le roi est mort.....

..... es lebe frau bundesrat.....

..... entgegen meiner sonstigen zurückhaltung bezüglich politischer äusserungen in meinem blog bin ich nun durch die ereignisse der letzten tage doch zu der einsicht gelangt, dass die welt, die blogosphere und auch mein blog es aushalten, wenn ich doch ab und an meine politischen an- und einsichten hier verbreite.....

..... wozu is' denn sonst ein blog gut..... *grin*

..... gestern, am 12.dezember 2007 hat die vereinigte bundesversammlung die bundesräte für die legislaturperiode 2007 bis 2011 gewählt.....
..... alle bisherigen, moritz leuenberger (der im übrigen auch bloggt), sp, micheline calmy-rey, sp, pascal couchepin, fdp, hans-rudolf merz, fdp, doris leuthard, cvp, und samuel schmid, svp, wurden wieder gewählt und im amt bestätigt und dies mit sehr guten wahlresultaten.....
..... christoph blocher, svp, wurde jedoch nicht mehr gewählt, respektive abgewählt, da die vereinigte bundesversammlung an seiner stelle eveline widmer-schlumpf, svp, gewählt hat.....
..... frau widmer-schlumpf hat am wahlabend noch eine nacht bedenkfrist eingefordert, um zu bedenken ob sie die wahl annehmen solle, was sie dann am morgen 13.dezember 2007, anlässlich der zweiten sitzung der vereinigten bundesversammlung tat und auch gleich vereidigt wurde, die anderen, bisherigen und wiedergewählten bundesräte wurden schon am vortag vereidigt.....

..... soweit die nackten fakten.....

..... im vorfeld dieser bundesratswahlen gab es einige wortmeldungen, vor allem aus kreisen der svp, die sich für eine wiederwahl von christoph blocher aussprachen, innerhalb der svp wurden parolen ausgegeben, dass jedes andere svp-mitglied, welches eine bundesratswahl annimmt aus der fraktion ausgeschlossen würde, sofern christoph blocher nicht mehr gewählt würde, ebenso wurden wortmeldungen laut, dass die svp in die opposition gehen würde, wenn christoph blocher nicht mehr wiedergewählt sei.....

..... in der svp herrschen verschiedene strömungen, die berner, wie auch die bündner kantonalpartei fahren einen liberaleren kurs, aber dennoch wirtschaftsfreundlich, die zürcher, aargauer und sanktgaller kantonalparteien eher einen law & order, rechtsstaatlichen kurs, der gesamt-schweizerische kurs der svp wurde sehr stark durch die zürcher kantonalpartei bestimmt
..... so war die partei schon vor den bundesratswahlen in sich nicht homogen, jetzt nach den bundesratswahlen kann sich dies zum knackpunkt für die partei erweisen, es droht dass die partei zerrissen wird.....
..... denn nach der nichtwahl blochers, respektive mit annahme der wahl durch widmer-schlumpf wurde der bisherige und bestätigte bundesrat samuel schmid aus der fraktion ausgeschlossen, er, wie auch die neu gewählte bundesrätin eveline widmer-schlumpf haben keinen rückhalt mehr in ihrer partei-fraktion im bundeshaus, zumindest was den blocher-nahen teil der fraktion betrifft.....
..... bei parlamentariern ihrer kantonalparteien werden die beiden wohl rückhalt finden, was aber zu einem zerwürfnis der svp-fraktion führen dürfte.....
..... ebenso scheinen die liberaleren kantonalparteien nicht interessiert in die opposition gehen zu wollen, wie dies nun der blocher-nahe teil der svp will.....

..... doch was bedeutet opposition in der schweizer politik.....?

..... meiner ansicht nach wird diese "drohung", ausser dem zerreissen der svp, welche s ich für immer wahrscheinlicher halte, vorerst keine konsequenzen haben, der politische prozess kommt vielleicht ein wenig in's stolpern und wird verlangsamt.....
..... denn das schweizer politgebahren kennt die opposition, wie sie in anderen ländern bekannt is', nicht und es is' auch kaum möglich in jener art hier zu agieren.....
..... die einzigen mittel, die einer möglichen opposition bleiben, sind das referendum und die (volks-)initative.....
..... geht also die svp in die opposition, so kann sie zwar das parlament mit referenden und initativen zupflastern, was aber schlussendlich nur dazu führt, dass der politische prozess ein wenig gehemmt wird, dass vorlagen nur mehr länger brauchen um vom parlament ratifiziert zu werden, ein umstand, welchen die svp schon immer angekreidet hat, dass nämlich die entscheidungsfindung in der schweizer politik zu langsam sei.....

..... mit einer svp in der opposition wird der entscheidungsfindungsprozess nur noch mehr verlangsamt, und somit führt sich die svp selbst ad absurdum.....